Energiesammelgesetz (EnSaG) – wichtige Änderungen zu Industriestrom

Gewerbestrom, Industriestrom, Lastgang

Am 1. Januar 2019 trat das neue Energiesammelgesetz (EnSaG) in Kraft. Es umfasst zahlreiche energierechtliche Gesetze und Verordnungen, vor allem wichtige Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die Neuerungen sollen für  Planungs- und Rechtssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen und helfen, die aktuellen Klimaschutzziele zu erreichen. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die selbst Strom über KWK-Anlagen oder Photovoltaik erzeugen und verbrauchen. Welche Auswirkungen dies hat, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Drittmengenabgrenzung: Was sich für wen geändert hat.

Eine wichtige Neuerung betrifft alle Unternehmen, die von einer reduzierten EEG-Umlage oder der EEG-Umlagebefreiung profitieren, beispielweise als energieintensiver Betrieb oder weil sie ihren Strom ganz oder teilweise selbst erzeugen. Sofern diese Unternehmen ihren Stroms am Standort anteilig an Dritte weitergeben, beispielsweise an Mieter auf dem Firmengelände oder für Antennen von Mobilfunkanbietern, muss die jeweilige Strommenge nun mess- und eichrechtskonform ermittelt werden. Für diese an den sogenannten Letztverbraucher gelieferte Strommenge ist dann die vollständige EEG-Umlage zu bezahlen, was spürbare wirtschaftiche Auswirkungen mit sich bringen kann. Bisher wurden diese Drittmengenverbräuche als Weiterleitung behandelt, so dass keine messbare Abgrenzung erfolgte. Eine Ausnahme von der neuen Regelung bilden lediglich noch Verbräuche, die als geringfügig definiert und so auf Schätzbasis weiterhin dem eigenen Unternehmen zugeordnet werden können.

Kraft-Wärme-Kopplung: Bestandssicherung und weitere Förderung    

Durch das EnSaG wurden die gesetzlichen Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung bis Ende 2025 verlängert. Anlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungstechnik, wie beispielsweise Blockheizkraftwerke oder Brennstoffzellen-Heizungen, die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren, werden dadurch weiterhin gefördert und unternehmerische Investitionen in klimaschonende Anlagentechnik langfristig abgesichert. Dies gilt auch für KWK-Anlagen, die mit einem Investitionsgrad zwischen 25 und 50 Prozent modernisiert wurden.

Die Beträge der abgesenkten Anschlussförderung  aus dem bisherigen KWKG wurden in folgender Staffelung beschlossen:

  • Anlagen ab 50 MW > 1,3 ct/kWh
  • Anlagen ab 100 MW > 0,5 ct/kWh
  • Anlagen ab 300 MW > 0,3 ct/kWh

Einzig KWK-Bestandsanlagen mit einer Leistung von mehr als 300 Megawatt erhalten keine Anschlussförderung mehr.     

Strom- und Gasnetz: Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

Die bisher unterschiedlichen Regelungen zum Einspeisemanagement für EEG- und KWK-Anlagen wurden nun im EnWG zusammengeführt und vereinheitlicht. Hier geht es vorrangig darum, unter welchen Vorgaben Netzbetreiber auf EEG-, KWK- und konventionelle Anlagen zugreifen dürfen, um Netzengpässe zu beseitigen. Dabei bleiben der Einspeisevorrang von EEG- und KWK-Anlagen erhalten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Effektivität werden konkretisiert.

Eine weitere Änderung betrifft die Betreiber von L-Gas-Versorgungsnetzen. Diese werden von der Anschlusspflicht entbunden, so dass eine zeitnahe Umstellung von L- auf H-Gas (low caloric zu high caloric gas) erfolgen kann. Diese Umstellung dient der langfristigen Versorgungssicherheit, da L-Gas nur noch begrenzt am Markt verfügbar ist. Der Unterschied der beiden Gase liegt in der chemischen Zusammensetzung und dem Wirkungsgrad, spielt aber für die Nutzung nur eine untergeordnete Rolle.

Durch neue technische Standards der EU-Verordnung 2016/631 zur gesamteuropäischen Harmonisierung von Netzanschlussregeln für Stromerzeugungsanlagen müssen diese entsprechend umgerüstet werden. Dies betrifft insbesondere Klein- und Kleinstanlagen mit einer Maximalkapazität von mehr als 0,8 Kilowatt. Für diese ist eine technische Schnittstelle vorgeschrieben, über die durch einen externen Zugriff die wirksame Leistungsabgabe innerhalb von fünf Sekunden beendet werden kann. Anlagen mit einer niedrigeren Maximalkapazität sind hiervon ausgenommen.          

Weiterer Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz! So gehen Unternehmen bereits heute voran. 

Die Neuerungen des EnSaG bieten den Marktteilnehmern mehr Transparenz und rechtliche Sicherheit. Sie sind ein weiterer Schritt zur Erreichung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung beschlossenen Klimaziele, zu denen unter anderem ein Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien im deutschen Strommix gehört. Wünschenswert wäre allerdings eine höhere Verbindlichkeit und Planungssicherheit, beispeilsweise durch die Aufnahme und Konkretisierung der Klimaschutzziele im EEG. Hier besteht weiterer politischer Handlungsbedarf.

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